Neuigkeiten aus dem Bundestag

16.02.2017

Förderung strukturschwacher Regionen neugestalten

Die Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland muss sich an der Wirtschaftskraft und den Lebensverhältnissen orientieren und nicht an der geografischen Lage. Das unterstrich ich in meiner heutigen Rede zum Koalitionsantrag zur Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) im Bundestag. Ziel muss es sein, bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse trotz ungleicher Ausgangssituationen zu schaffen.

Um das zu gewährleisten brauchen wir mehr Flexibilität. Nur so können wir passgenau auf die Anforderungen in den jeweiligen Regionen reagieren. Insbesondere müssen wir auch die Innovationsfähigkeit in den Regionen stärken. Denn diese entscheidet maßgeblich über deren wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen, dass unternehmerische Innovationen und die Forschungsinfrastruktur gezielt unterstützt werden. So müssen die Digitalisierung vorangetrieben und die Startup-Förderung ausgebaut werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen in zukünftigen Programmen verstärkt berücksichtigt werden, denn sie bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. 

Dass jeder öffentlich investierte Euro einen Schub für private Investitionen und neue Arbeitsplätze bedeutet, kann man in Dortmund sehen. Mit Hilfe der GRW gelang es, auf der Industriebrache Phönix West vor allem junge Unternehmen aus der Mikro-, Nano- und Produktionstechnologie anzusiedeln. Die Sogwirkung ist enorm: In Folge errichtete ein großer Netzbetreiber hier seine Firmenzentrale, ein weltweit tätiger Pumpenspezialist baut auf dem Gelände zudem einen „Digital-Campus“.

Damit diese Erfolgsgeschichte auch in anderen Regionen fortgeschrieben werden kann, setzen wir uns für eine Neugestaltung der GRW ein.

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