Neuigkeiten aus dem Bundestag

19.08.2015

Ja zum dritten Hilfspaket für Griechenland

Heute wurde das dritte Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag beschlossen. Innerhalb der kommenden drei Jahre werden aus dem Programm bis zu 86 Milliarden Euro an Griechenland fließen.

Ich habe für das Reformprogramm gestimmt, weil es aus den Mängeln seiner Vorgänger lernt und eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Das neue Programm läuft nicht mehr unter dem Motto ‚Sparen um jeden Preis‘. So soll zum ersten Mal in der Geschichte Griechenlands eine soziale Grundsicherung für alle eingeführt werden. Auch das marode Gesundheitswesen soll strukturell verbessert werden. Ganz entscheidend waren für uns aber auch die Begrenzung der Verteidigungsausgaben sowie die Vereinbarung ernsthafter und gewichtiger Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -betrug.

Ziel des dritten Hilfsprogrammes ist es, zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren. Dazu gehören z.B. auch Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Verbesserungen im Bildungssystem sowie die Anpassung der Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands. Ein Privatisierungsfonds soll zudem für wirtschaftliche Modernisierung und zusätzliche Investitionen sorgen. Dabei darf es allerdings nicht darum gehen, Staatseigentum aufgrund der Krise zu verschleudern.

Wenn alle Schritte entschlossen und konsequent umgesetzt werden, hat Griechenland größere Chancen für eine wirtschaftliche Stabilisierung als bei den bisherigen Reformprogrammen. Wichtig ist, dass dem Land bei allen Maßnahmen weiterhin die Luft zum Atmen bleibt.

(Foto von Uwe Schlick / pixelio.de)

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