Neuigkeiten aus dem Bundestag

11.02.2014

Koalition uneinig bei Genmaiszulassung

Deutschland hat sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte „Dupont 1507“ enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau einigen konnte.

Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich jedoch im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland jedoch weiterhin ab. Deshalb wird geprüft, welche Möglichkeiten Deutschland bei einer EU-Zulassung von „Dupont 1507“ hat, um den Anbau hier zu verhindern.

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