Neuigkeiten aus dem Bundestag

28.03.2017

Parlamentarisches Frühstück der Bundeszahnärztekammer

Als Schirmherrin eines parlamentarischen Frühstücks diskutierte ich heute mit Vertretern der Bundeszahnärztekammer und des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. über das Dienstleistungspaket der EU. Die Teilnehmer zeigten sich besorgt, dass die angestrebten Änderungen bei der Berufszulassung Einschnitte in die hohen Qualitäts- und Arbeitsstandards mit sich bringen.

In meiner Rede machte ich deutlich, dass es gerade der SPD um den Erhalt der Standards im Gesundheitsbereich geht. Auf meine Initiative hatte der Bundestag bereits vor zwei Wochen eine sogenannte Subsidiaritätsrüge verabschiedet. Mit dieser wendet sich das Parlament insbesondere gegen den Vorstoß der EU, wonach sie Veränderungen von Gesetzen im Bereich der Dienstleistungsberufe aufhalten oder ganz untersagen kann.

Diese Änderungen würden die Handlungsfreiheit des Bundestages einschränken. Das Parlament muss auch in Zukunft die Möglichkeit haben, die Anforderungen an die Zulassung und die Ausübung von Berufen zu regeln. Auch wenn wir grundsätzlich für einen einheitlichen Binnenmarkt eintreten, dürfen unsere hohen Qualitätsstandards bei Dienstleistungen nicht gefährdet werden. Der Bundeszahnärztekammer versicherte ich, dass wir uns auch weiterhin gegen solche Vorschläge der EU-Kommission zur Wehr setzen werden. 

Foto: © BFB/Henning Schacht

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