Neuigkeiten aus dem Bundestag

29.01.2015

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2015

„Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“ lautet der Kernsatz des Jahreswirtschaftsberichts 2015, der heute von Minister Sigmar Gabriel vorgestellt wurde. Und das haben wir auch dem deutschen Mittelstand und dem Handwerk zu verdanken: Hier findet mehr als die Hälfte der Wertschöpfung statt. Und hier wird die Mehrheit der Arbeitnehmer beschäftigt und der Großteil der jungen Menschen ausgebildet. Dies muss Grund genug sein, uns speziell diesem Bereich wirtschaftspolitisch mehr zu widmen. 

Den Anfang dafür haben wir mit dem EEG, der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau gemacht. Weitere Reformen sind in der Pipeline: zum Beispiel zum Insolvenzanfechtungsrecht, zum Vergaberecht und zur Erbschaftssteuer. Diese Neuregelungen müssen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. 

Zur Sicherung unserer Fachkräfte tragen wir mit dem Erhalt des Meisterbriefes bei, für den wir uns nach wie vor stark machen. Aber wir müssen in diesem Zusammenhang auch dafür sorgen, dass akademische und nicht-akademische Bildung gleichgesetzt werden. Mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes, dem sogenannten Meister-BAföG, wollen wir Techniker und Meister bei ihren Fortbildungskosten stärker entlasten.  

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