Neuigkeiten aus dem Bundestag

10.03.2017

Rüge an die EU

Zu später Stunde wurde gestern im Bundestag über das sogenannte Dienstleistungspaket der EU-Kommission beraten. In meiner Rede wies ich die darin enthaltenen Vorschläge zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes als einen Einschnitt in die Rechte des Bundestags zurück. Eine Rüge an die EU wurde daher von mir auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsausschuss hat dem entsprechenden Koalitionsantrag bereits am Mittwoch zugestimmt.

Besonders kritisch sehen wir den Vorstoß der EU, wonach sie Veränderungen von Gesetzen im Bereich der Dienstleistungsberufe aufhalten oder ganz untersagen kann. Das greift tief in die Befugnisse des Bundestages ein. Wir müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, gerechtfertigte Anforderungen an die Zulassung und die Ausübung von Berufen zu regeln. Auf dem Weg zu einem einheitlichen Binnenmarkt, dürfen unsere hohen Qualitätsstandards bei Dienstleistungen nicht gefährdet werden.

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