Neuigkeiten aus dem Bundestag

08.12.2017

SPD-Bundesparteitag in Berlin



Am ersten Tag des Parteitages der SPD war viel Raum für Diskussionen. Zudem haben wir über das weitere Vorgehen abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der CDU/CSU ausgesprochen. Ich teile die Meinung von Martin Schulz, der treffend in seiner zuvor gehaltenen Rede sagte: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen."

Die Gespräche mit der Union können zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen. Das Ergebnis ist somit weiter offen. Am kommenden Mittwoch werden sich die Parteispitzen treffen und Gemeinsamkeiten ausloten. Mitte Dezember entscheidet der SPD-Vorstand, ob Sondierungsgespräche mit der Union aufgenommen werden. Falls diese erfolgreich sein sollten, würde ein Sonderparteitag über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen abstimmen. Und am Ende würden wieder die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. 

Wichtig ist uns, dass sich unsere Punkte, für die die SPD steht, in einer neuen möglichen Regierungsbeteiligung wiederfinden. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Zweiklassen-Gesundheitsversicherung, das Rückkehrrecht in Teilzeit, ein Ausstieg aus der Kohle sowie der Familiennachzug für Flüchtlinge.     

Zudem haben wir gestern sechs stellvertretende Vorsitzende gewählt: Malu Dreyer, Olaf Scholz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuale Schwesig, Natascha Kohnen und Ralf Stegner.

Heute ging der Parteitag weiter mit der Wahl von Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär. Dietmar Nietan wurde als Schatzmeister bestätigt sowie Udo Bullmann als EU-Beauftragten des SPD-Parteivorstands.

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