Neuigkeiten aus dem Bundestag

02.09.2016

SPD-Bundestagsfraktion kommt zur Klausur zusammen

Mit einer zweitägigen Fraktionsklausur ging die parlamentarische Sommerpause zu Ende. Ein Jahr vor der Bundestagswahl stand das Arbeitstreffen ganz im Zeichen des Endspurts für die Große Koalition. Zum einen gibt es noch einige Vorhaben, die wir bis zum Sommer des nächsten Jahres gemeinsam mit der Union umsetzen wollen. Zum anderen müssen wir jetzt noch einmal mehr unser sozialdemokratisches Profil schärfen und deutlich machen, wofür wir stehen und welche Ziele wir verfolgen.

So werden wir uns in den kommenden Monaten beispielsweise für die Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden einsetzen. Zudem wollen wir in unsicheren Zeiten die Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik verbessern. Dafür sollen bei Bund und Ländern insgesamt 12.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Während der Klausur beschlossen wir zudem das von meiner Arbeitsgruppe „Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation“ erarbeitete Positionspapier zur Sozialen Innovationspolitik. Jetzt müssen wir nur noch unseren Koalitionspartner für unsere Ideen gewinnen. 

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