Meine Einkünfte

Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten ist für mich wichtig und selbstverständlich. Daher möchte ich hier darüber informieren, was jedem Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) monatlich an Einkünften zur Verfügung steht und welche darüber hinaus gehendenden Vergünstigungen es gibt.

Diät (Abgeordnetenent­schädigung)

  • Derzeit beträgt die sogenannte Abgeordnetendiät monatlich 9.082 Euro brutto (in dieser Höhe seit dem 01.01.2015), das sind 108.984 Euro brutto im Jahr.
  • Das Einkommen ist regulär zu versteuern.
  • Ich erhalte kein Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder sonstige Sonderzahlungen.
  • Abzüge gibt es z.B. für unentschuldigtes Fehlen an einem Plenartag: Minus 200 Euro bzw. 100 Euro an anderweitigen Sitzungstagen; 100 Euro pro Sitzungstag werden auch bei entschuldigtem Fehlen wegen Krankheit oder beim Verpassen einer namentlichen Abstimmung abgezogen.

Altersbezüge

2004 und 2007 wurden die Altersbezüge der MdBs auf Drängen der SPD gekürzt: Die Altersvorsorge wird ab einem Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag gewährt und beträgt ab dem ersten Jahr 2,5% der Abgeordnetenentschädigung, sie steigt sodann mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5% an. Der Höchstbetrag liegt bei 65% der Abgeordnetenentschädigung und wird nach 26 Mitgliedsjahren erreicht.

Weitere Leistungen

  • Im Rahmen mandatsbezogener Tätigkeiten kann ich den Fahrdienst des Bundestages innerhalb von Berlin nutzen.
  • Es steht mir eine Jahreskarte erster Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung.

Kosten- bzw. Aufwandspauschale

  • Es gibt eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4.123 Euro pro Monat (in dieser Höhe seit 01.01.2013), insgesamt 49.476 Euro pro Jahr.
  • Diese wird zur Finanzierung der laufenden Ausgaben für meine MdB-Arbeit genutzt: Miete, Möblierung, Strom- und weitere Kosten für mein Wahlkreisbüro in Dortmund, Öffentlichkeitsarbeit (Druckkosten, Veranstaltungen, regelmäßige Annoncen), Miete meiner Wohnung in Berlin, Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben, Fort- und Weiterbildungen, etc.

Büromittelpauschale

  • Ausgaben für mein Berliner Büro (Büromaterial, Mobiltelefon, zusätzliche technische Ausstattung, etc.) werden bis zu einer Höhe von maximal 12.000 Euro im Jahr (seit 01.01.2009 unverändert) gegen Einzelnachweise auf der Grundlage strenger Regularien übernommen. Eine nicht ausgeschöpfte Pauschale verfällt am Jahresende.

Mitarbeiter/-innen-Pauschale

  • Für die mit meinem Bundestagsmandat verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen werde ich von einem Team qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und meinem Wahlkreis unterstützt.
  • Hierfür stehen mir monatlich bis zu 19.019 Euro (ArbeitnehmerInnen-Brutto, in dieser Hhe seit 01.01.2016) zur Verfügung.
  • Derzeit beschäftige ich drei Vollzeit- und eine Teilzeitarbeitskraft sowie drei studentische Mitarbeiter.

Nebentätigkeiten

  • Ich übe keine weiteren Nebentätigkeiten aus, die mit einem Einkommen verbunden sind.

Von den Einnahmen zahle ich Steuern und verschiedene Beiträge, wie z.B. für den SPD-Landesverband NRW, die Mandatsabgabe für die SPD Dortmund, für die SPD-Bundestagsfraktion, für die Netzwerker, einen höheren Mitgliedsbeitrag bei der SPD und für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG).