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23.08.2017

Diskussion mit Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung

Den Mitgliedern der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung St. Nikolaus von Flüe in Dortmund-Neuasseln stand ich gestern Rede und Antwort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bilanz der Bundesregierung in den Bereichen Rente, Arbeit und Soziales. Hier war vor allem die SPD in den letzten vier Jahren die treibende Kraft.

So haben wir uns mit unserer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn gegen die Union und Teile der Wirtschaft durchgesetzt. Entgegen deren Schwarzmalerei hat sich der wirtschaftliche Aufschwung fortgesetzt. Aber am wichtigsten ist, dass Menschen nun nicht mehr trotz Vollzeitarbeit aufstocken müssen. Für die Zukunft haben wir uns vorgenommen besonders Langzeitarbeitslosen unter die Arme zu greifen. Für sie brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt.

Auch bei der Rente haben wir einiges voran gebracht. Durch die Rente mit 63 können Arbeitnehmer nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen. Die Flexi-Rente erleichtert es denjenigen, die sich etwas dazuverdienen wollen, neben der Rente zu arbeiten. Nach der Wahl wollen wir eine Solidarrente einführen, damit Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitete haben, mehr haben als die Grundsicherung.

Die Mitglieder der KAB sahen ebenfalls Handlungsbedarf bei den Steuern. Besonders kleine und mittlere Einkommen brauchen Entlastung. Hier hat die SPD ein Konzept vorgelegt, bei dem diese weniger Sozialabgaben zahlen. Der Solidaritätsbeitrag soll entfallen. Dafür wollen wir unter andere bei der Erbschaftssteuer nachbessern. Hier gibt es viel zu viele Ausnahmen.

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