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25.01.2015

Politischer Frühschoppen in Wellinghofen

Zum traditionellen „Politischen Frühschoppen“ hatte heute der SPD-Ortsverein Wellinghofen/Wichlinghofen geladen. Die diesjährige Diskussionsrunde bestand neben mir aus Ulrich Sierau (Oberbürgermeister), Sascha Hillgeris (Bezirksbürgermeister Hörde) und Peter Pfeiffer (Bezirksvertreter und Ortsvereinsvorsitzender). Die Moderation übernahm Martin Grohmann (SPD Ratsvertreter).

Zu Beginn sprachen wir über die aktuelle Einwanderungs- und Flüchtlingssituation. Ich stellte hierbei klar, dass Deutschland aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht. Und das viele der Zuwanderer gut qualifizierte Fachkräfte sind. Besonders im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel sollten wir dieses Potenzial verstärkt nutzen. Die finanzielle Belastung der Kommunen dürfen wir hierbei natürlich nicht außeracht lassen. Der Bund hat angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen bereits viele Maßnahmen beschlossen. So wurde vor Weihnachten eine Soforthilfe von 25 Mio. Euro bereitgestellt. Davon erhält NRW sechs Millionen Euro. Grundsätzlich strebt die SPD eine dauerhafte Lösung für die Kommunen an, zum Beispiel indem der Bund die Unterbringungskosten der Flüchtlinge permanent übernimmt. 

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Erfolge des ersten Jahres in der Regierungszeit sowie die weiteren Vorhaben. Viele unserer Versprechen konnten wir bereits einhalten, wie die Rente mit 63, den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft. Dennoch bleibt einiges zu tun. Für das kommende Jahr stehen unter anderem die Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen, Verbesserung der Situation der Leiharbeiter, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, gleicher Lohn für Männer und Frauen an. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie zum Bürokratieabbau und die Einführung des Mindestlohns, umgesetzt werden. Als Mittelstandsbeauftragte werde ich weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. So gilt es zum Beispiel, die Erbschaftssteuer und das Vergaberecht mittelstandsfreundlich zu reformieren. 

 

(Foto: v.l. Ulrich Sierau, Sascha Hillgeris, Martin Grohmann, Peter Pfeiffer) 

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