Gestern und heute war hier wieder Abstimmungs-Marathon. Aber
es hat sich gelohnt! Viele gute Vorhaben haben wir beschlossen:
Bürgergeld: Damit erhalten Arbeitssuchende mehr Sicherheit
und bessere Vermittlung in Arbeit. Die Regelsätze werden erhöht.
Wohngeld: Im Schnitt gibt es eine Erhöhung von rund 180 Euro
auf rund 370 Euro pro Monat. Zudem werden mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld
haben und es wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt.
Soforthilfe: Im Dezember wird der Abschlag für Gas- und
Fernwärme übernommen. Große Einkommen müssen diese Entlastung versteuern. Die
Soforthilfe orientiert sich an 1:12 des prognostizierten Jahresverbrauches
2022. Sie ist somit unabhängig vom tatsächlichen Gegenwartsverbrauch im
Dezember. Wer Energie spart, spart also Geld und trägt dazu bei, die
Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage zu reduzieren.
Kindergeld: Ab Januar wird es zukünftig 250 Euro für jedes
Kind geben — unabhängig davon ob erstes, zweites oder drittes Kind. Das ist die
stärkste Erhöhung, die es jemals gab!
Kinderfreibeträge: Das Kindergeld wird deutlich stärker
angehoben als die Kinderfreibeträge. Das hilft besonders Familien mit kleinen
und mittleren Einkommen.
Inflationsausgleich: Die Auswirkungen der sogenannten kalten
Progression werden an den Steuerzahler zurückgegeben. Die Eckwerte des
Steuertarifs werden dafür im nächsten Jahr und im Kommenden verschoben. Somit
bleibt #mehrnettovombrutto
Co2-Kosten: Sie werden gerechter aufgeteilt. Mittels eines
Stufenmodells teilen sich Mieter und Vermieter zukünftig die Aufwendungen.