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14. Mai 2024
Bundestag

AfD wäh­len, ist kein Pro­test

AfD wäh­len, ist kein Pro­test
14. Mai 2024
Bundestag
Die ver­fas­sungs­feind­li­chen Ideen der AfD haben schon zu lan­ge unter uns an Ein­fluss gewon­nen und nor­ma­li­sie­ren zuneh­mend rechts­extre­mes Gedan­ken­gut. Die Ent­schei­dung des OVG Müns­ter bestä­tigt sowohl die Rechts­staat­lich­keit des Vor­ge­hens des Ver­fas­sungs­schut­zes als auch die Ein­stu­fung der AfD als rechts­extre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall und zeigt auch den Letz­ten: AfD wäh­len, ist kein Pro­test, son­dern eine Stim­me gegen den Rechts­staat und alles, was unse­re frei­heit­li­che Gesell­schaft aus­macht. Für mich ist klar: Unse­re Demo­kra­tie und unser Grund­ge­setz ste­hen nicht zur Dis­kus­si­on.
Wir weh­ren uns gegen Demo­kra­tie­fein­de im Bun­des­tag, auf der Stra­ße und in Kom­men­tar­spal­ten! Damit unse­re Insti­tu­tio­nen nicht von innen aus­ge­höhlt wer­den und wir unse­re offe­ne Gesell­schaft erhal­ten.
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