Auf dem Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Dazu erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann: Das sind sehr gute Nachrichten für Dortmund, denn das bedeutet eine weitere Entlastung von 6,6 Millionen Euro für dieses Jahr.
Auf dem Gipfel gab es zudem die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016. Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies haben wir zusammen mit unseren Kollegen der NRW-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert, betont Poschmann.
Allerdings weisen beide Abgeordnete daraufhin, dass wohl auch diese Mittel nicht ausreichen werden. Bülow: Wir müssen nun schauen, ob die Kommunen mit der Pauschale und den weiteren Entlastungen auskommen. Gegebenenfalls muss nachgebessert werden.
Zu den Beschlüssen vom vergangenen Donnerstag gehören unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Bülow und Poschmann begrüßen das ebenenübergreifende Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen. Es ist uns allerdings wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf und wird, so die Dortmunder SPD-Abgeordneten.