Neuigkeiten aus dem Bundestag

14.02.2019

Beim Bürokratieabbau vorankommen

Gleich an zwei Podiumsdiskussionen zum Thema Bürokratieabbau nahm ich in dieser Woche teil. Während ich gestern beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) diskutierte, war ich heute zu Gast beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Gerade kleine und mittlere Betriebe klagen über eine zunehmende bürokratische Belastung im Alltag. Bereits in der letzten Legislaturperiode sorgten wir daher mit zwei Bürokratieentlastungsgesetzen, der Verbesserung der Sofortabschreibungsmöglichkeiten von geringwertigen Wirtschaftsgütern sowie der Vergaberechtsreform für deutliche Entlastungen. Zudem wirkt die 2015 eingeführte "one in, one out"-Regelung: Mit jedem Gesetz muss mindestens so viel Bürokratie ab- wie aufgebaut werden.Mit dem Erreichten geben wir uns aber nicht zufrieden. Großes Projekt in dieser Legislaturperiode ist das Bürokratieentlastunggesetz III. Hier ist es an der Zeit, dass vom Bundeswirtschaftsministerium konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir in die Diskussion gehen können. Der interne Auswertungsprozess nimmt mittlerweile fast ein Jahr in Anspruch.

 

Bei der Diskussion um den Bürokratieabbau zeigen sich teils deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Während gerade die FDP und teilweise die CDU/CSU wahllos und zu Lasten von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechten Regelungen streichen möchten, stehen wir als SPD für Lösungen mit Augenmaß. Beispielsweise wird es mit uns keine Abschaffung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn geben - denn dann könnte die Einhaltung des Mindestlohns nicht mehr kontrolliert werden.

Zurück zur Übersicht