Neuigkeiten aus dem Bundestag

08.11.2018

Drei sozialdemokratische Kernforderungen abgeräumt

Heute haben wir im Bundestag unser Rentenpaket, den sozialen Arbeitsmarkt und ein Gesetz zur Entlastung von Familien verabschiedet. Damit laufen drei weitere sozialdemokratische Projekte in Kürze an.

Mit dem Rentenpaket halten wir das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabil und lassen zeitgleich die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Dazu erhöhen wir die Rente für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern, entlasten Geringverdiener bei ihren Beiträgen und stärken Menschen, die aus z.B. gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
Langfristig bleibt unsere Forderung, das Rentenniveau auf Dauer zu sichern, erhalten.

Durch den sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir Perspektiven für Langzeitarbeitslose. Arbeitgeber erhalten dabei einen mehrjährigen Lohnkostenzuschuss, wenn sie Langzeitarbeitslose beschäftigen.
Der Zuschuss orientiert sich dabei am Tarif- statt am Mindestlohn. Zusätzlich werden Arbeitslose bereits nach sechs statt sieben Jahren Arbeitslosigkeit gefördert. Beides sind deutliche Verbesserungen, die wir in den parlamentarischen Verhandlungen rausholen konnten!
Arbeitslose mit minderjährigen Kindern sowie Schwerstbehinderte können bereits nach fünf Jahren ohne Beschäftigung in das Programm einsteigen. 

Familien stärken wir durch mehr Kindergeld und steuerliche Entlastung. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamtjahreseinkommen von 40.000 Euro hat dadurch 2019 212 Euro und 2020 454 Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt entlasten wir Familien um fast 10 Milliarden Euro.
Um Kinderarmut zu bekämpfen, haben wir bereits ein gesondertes Gesetz auf den Weg gebracht, das im Sommer 2019 verabschiedet werden soll.

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