Neuigkeiten aus dem Bundestag

12.03.2018

Neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet

175 Tage nach der Bundestagswahl wurde heute in einer kleinen Zeremonie der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union unterzeichnet.
Am Mittwoch folgen die nächsten Schritte: Angela Merkel wird zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett wird vereidigt. Von SPD-Seite sind folgende Personen gesetzt: Katarina Barley wird Justizministerin, Heiko Maas geht’s ins Außenministerium, Umweltministerin wird Svenja Schulze, Hubertus Heil übernimmt Arbeit und Soziales, Franziska Giffey wird Familienministerin und Olaf Scholz übernimmt die Finanzen.
Ab dann kann es mit Tempo an die Umsetzung der ausgehandelten Punkte gehen.

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