Neuigkeiten aus dem Bundestag

28.01.2019

Kohleausstieg bis spätestens 2038

Beim Kohleausstieg müssen Klimaschutz, Interessen der Arbeitnehmer und der Verbraucher zusammengedacht werden. Nach diesem Grundsatz hat die von uns eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in einem demokratischen Prozess einen Zeitplan erarbeitet und vorgestellt. Zentrales Ergebnis: bis spätestens 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeschlossen sein.

Der schrittweise Ausstieg wird für die betroffenen Regionen einen Strukturwandel bedeuten. Um sie dabei bestmöglich zu unterstützen, stellt der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wird es eine Sicherheitszulage für Arbeitnehmer geben. Sie sieht tarifliche Vereinbarungen, etwa für Weiterbildungen oder Lohneinbußen vor, wenn Arbeitsplätze durch den Strukturwandel gefährdet sind oder sich verändern.

 Ein weiteres Ziel ist es, im Zuge des Ausstiegs höhere Strompreise für die privaten Haushalte zu verhindern! Zu diesem Zweck schlägt die Kommission staatliche Investitionen von ca. 2 Milliarden Euro jährlich vor.

Ein konkretes Datum für den Ausstieg vor Augen zu haben ist ein wichtiger Schritt! Denn jetzt kann die Arbeit richtig losgehen: Bis Ende dieses Jahres verarbeiten wir die Vorschläge der Kommission zu konkreten Gesetzen.

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