Neuigkeiten aus dem Bundestag

10.04.2019

Mietenstopp und sozialer Wohnungsbau statt Enteignungen

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum in Deutschland, besonders in Großstädten, ist ein großes Problem. Statt Enteignungen von Wohnunternehmen sollte die Politik aber besser auf sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp setzen.

Denn Enteignungen privater Wohnungskonzerne, wie sie aktuell stellenweise gefordert werden, schaffen keine einzige neue Wohnung. Darüber hinaus wären sie für die Bundesländer mit hohen Kosten verbunden, da sie den Unternehmen die Wohnungen abkaufen müssten. Allein in Berlin schätzt der Senat die Kosten dafür auf knapp 30 Milliarden Euro.

Sinnvoller wäre es, das Geld stattdessen in sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur der Städte und Gemeinden zu investieren.

Trotzdem ist es völlig richtig, dass der Anstieg der Mietpreise privater Wohnkonzerne gebremst werden muss. Wir als SPD fordern daher einen mehrjährigen Mietenstopp in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten, um den Mietern eine Verschnaufpause zu verschaffen. Diese Pause müssen die Länder und Städte dann aber auch konsequent nutzen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

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