Neuigkeiten aus dem Bundestag

30.08.2018

Neustart für eine stabile Rente

Der Kampf für sichere und stabile Renten ist ein ursozialdemokratisches Thema. Es ist daher ein großer Erfolg, dass das Kabinett gestern das Rentenpaket beschlossen hat, das wir in harten Verhandlungen mit der Union in den Koalitionsvertrag bekommen hatten. Der Kern des Rentenpakets besteht aus den folgenden Punkten:

  • Gesetzlich wird garantiert, dass das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 % liegt.
  • Gesetzlich wird garantiert, dass der Beitragssatz nicht über 20 % steigt.

Diese beiden Punkte bezeichnen wir als „doppelte Haltelinie“. Einerseits können sich Rentner auf ihre gesetzliche Rente verlassen, andererseits wird auch die Belastung der Beitragszahler im Sinne der Generationengerechtigkeit begrenzt. Das nun durchgesetzte Gesetz schafft diese Sicherheit bis zum Jahr 2025. Klar ist für uns aber: Es bedarf einer Sicherung bis 2040 – daran werden wir arbeiten. Zudem sind die folgenden Errungenschaften Teil des Rentenpakets:

  • Bessere Anerkennung für Kindererziehung: Allen Müttern oder Vätern wird für vor 1992 geborene Kindern bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Mit dieser Erhöhung der Mütterrente konnten wir uns gegen die CSU durchsetzen, die nur Eltern mit drei oder mehr Kindern helfen wollte. 10 Millionen Menschen werden nun mehr Rente bekommen! 
  • Bessere Leistungen bei Erwerbsminderung: Die sogenannte Zurechnungszeit, nach der die Erwerbsminderungsrenten so berechnet werden, als ob die Betroffenen noch nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, wird von heute 62 Jahren und 3 Monaten auf 65 Jahre und 8 Monate im Jahr 2019 verlängert. Anschließend wird die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das Alter 67 angehoben. Von dieser Verbesserung profitieren ab 2019 mehr als 170.000 Arbeitnehmer jährlich. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 dann 7 Jahre mehr angerechnet!
  • Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen: Bisher können Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt zwischen 450 Euro und 850 Euro geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Spanne werden wir auf 1.300 Euro anheben. Und anders als bisher führen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen. Davon profitieren bis zu 3,5 Millionen Beschäftigte!

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