Neuigkeiten aus dem Bundestag

11.09.2018

Mietenstopp jetzt!

Bezahlbare Mieten sind eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wir haben in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Das ist am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden und ein großer Erfolg für die SPD. Doch die dramatische Lage am Markt zeigt: Wir müssen noch mehr tun. Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können, in der sie teilweise seit Jahrzehnten leben.

Wir müssen daher schnell handeln. Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen:

  • Mietenstopp jetzt! Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre über Inflation hinaus.
  • Spekulation mit Wohnungen oder Grundstücken verhindern.
  • Schutz für Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen und missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen.
  • Mehr Förderung für öffentlichem und privatem Wohnungsbau.
  • Mehr Wohnraum für Studierende und Azubis. 

CDU und CSU sind nun aufgefordert, eine wirksame Mietenwende nicht länger zu blockieren. Wohnungen dürfen keine Geldanlage für Konzerne sein, aus denen man immer mehr Profit quetschen kann. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen.

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