Neuigkeiten aus dem Bundestag

05.07.2018

Miteinander statt gegeneinander – 5 Punkte zur Migrationspolitik

Als Sozialdemokraten stehen wir für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Dazu hat der Parteivorstand einstimmig einen 5-Punkte Plan beschlossen.

Im Gegensatz zur Union, die sich an der Flüchtlingsfrage fast selbst zerlegt,  stellen wir das Miteinander in den Vordergrund. Die SPD steht zu ihrer humanitären Verantwortung für Geflüchtete und gewährt denjenigen Schutz, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen. Gleichzeitig folgt sozialdemokratische Asylpolitik klaren Regeln, die festlegen, wer zu uns kommen kann, wer bleiben darf – und auch wer wieder zurückkehren muss.

1.      Europa hat eine große Verantwortung in der Welt. Dazu zählt die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Krisenprävention und beispielsweise eine zurückhaltende Rüstungspolitik.

2.      Wir wollen die Freizügigkeit in Europa erhalten. Die von Innenminister Seehofer vorgeschlagenen Zurückweisungen an der Grenze lehnen wir entschieden ab.

3.      Klar ist auch, dass wir die Länder an den EU Außengrenzen bei ihren großen Herausforderungen unterstützen müssen. Die Länder, die aufgrund ihrer Lage durch die Pflicht zur Außengrenzsicherung und der Ersteinreise von Geflüchteten besonders gefordert sind, unterstützen wir deshalb sowohl finanziell als auch organisatorisch.

4.      Außerdem müssen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Dazu müssen wir die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Um eine reibungslose Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in deren Herkunftsländer sicherzustellen, wollen wir mit den betreffenden Ländern zusätzlich konkrete Rücknahmeabkommen abschließen. Gleichzeitig sind humanitäre Standards bei der Ankunft Geflüchteter von großer Bedeutung.

5.      Für uns steht fest, dass wir unbedingt ein Einwanderungsgesetz brauchen. Mit legalen Einwanderungsmöglichkeiten wird illegale Migration eingedämmt. Zudem sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen, wenn wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand erhalten wollen. Im Herbst soll das Einwanderungsgesetz endlich auf den Weg gebracht werden.

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