Neuigkeiten aus dem Bundestag

03.08.2018

Initiative für mehr Unterstützung der Ruhrgebietsstädte bei der Integration von EU-Zugewanderten

Dortmund ist besonders stark von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien betroffen. Seit dem EU-Beitritt 2007 ist hier die Zahl der Zugewanderten von 573 auf 8.515 gestiegen. Zwar hat 2014 der Bund 25 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt, aber die reichen bei weitem nicht aus. Dortmund hat von dieser Einmalzahlung gut eine Million erhalten, aber allein in 2017 beliefen sich die städtischen Ausgaben auf 13,7 Millionen Euro. 

Deshalb darf sich der Bund nicht länger aus der Verantwortung stehlen und Kommunen wie Dortmund mit den Problemen der Zuwanderung aus Südosteuropa alleine lassen. Auf meine Initiative hin haben wir SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet daher einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Wir fordern ein umfassendes Konzept, dass für eine dauerhafte Entlastung der Städte sorgt. Es gilt die Integrationskosten besser abzudecken, aber auch die Kosten für medizinische Hilfe, Jugendhilfe oder Wohnraumversorgung im Blick zu haben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ muss hierzu nun konkrete Vorschläge vorlegen.

Der Beschluss ist hier nachzulesen.


 

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