Neuigkeiten aus dem Bundestag

06.09.2019

SPD-Bundestagsfraktion trifft sich zu Klausursitzung

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei! Gestern und heute habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion zu einer Klausur in Berlin getroffen, um die Arbeit bis Jahresende vorzubereiten. Montag geht es dann mit der ersten Sitzungswoche wieder richtig los - wir beraten in 1. Lesung den Bundeshaushalt 2020.

 

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die beiden Kernprojekte, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden: das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Beim Thema Klima ist für uns der 20. September ein zentrales Datum, denn dann will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket vorlegen. Wichtig für uns ist, dass es auf jeden Fall eine Bepreisung von CO2 geben muss. Bei der Grundrente gilt weiterhin: Wir wollen keine Bedürftigkeitsprüfung.

 

Neben diesen beiden Projekten haben wir aber auch einige Beschlüsse zu anderen Themen gefasst: Unter anderem zur besseren Bezahlung in der Pflege, zur Zukunft der Arbeitswelt und zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts.

 

Ich denke, wir sind gut gerüstet für die anstehenden Wochen!

 

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