Neuigkeiten aus dem Bundestag

08.05.2019

Soziale Martkwirtschaft sozialdemokratisch denken!

Die Wirtschaft steht in Deutschland sehr robust da: Sie wächst seit 2010, und sie wird auch in Zukunft wachsen - auch wenn das Wachstum in diesem Jahr etwas geringer ausfällt als in den letzten Jahren. Die Arbeitslosenzahlen waren im April so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt, die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegt sich auf hohem Niveau.


Das heißt jedoch nicht, dass sich der Staat zurücklehnen darf. Im Gegenteil: Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen, um vor Missbrauch zu schützen, den wir in einigen Bereichen erleben. Diese Position habe ich einer Rede im Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde zum Thema "Stand der Wirtschaftsverfassung in Deutschland" deutlich gemacht. Beantragt hatte die Aktuelle Stunde die FDP, die offensichtlich Probleme mit der sozialen Komponente der sozialen Marktwirtschaft hat. Anders ist nicht zu erklären, dass die Liberalen alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen möchten. Lösungen für Probleme wie Paketzusteller, die für 4,50 € die Stunde unterwegs sind oder Unternehmen, die ganze Belegschaften in Billig-Töchter ausgliedern, um die Tarifbindung zu umgehen? Fehlanzeige bei der FDP!


Anders bei der SPD: Wir wollen einen Staat, der Grenzen setzt, wo der Markt aus dem Ruder läuft und der Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützt! Daher weiten wir demnächst die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche aus und setzen uns für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ein.


Hier kann man sich meine komplette Rede anhören: https://dbtg.tv/fvid/7352409


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