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14.04.2021

Die Notbremse kommt

Die Inzidenzwerte steigen und die Intensivstationen erreichen vielerorts eine kritische Auslastung. Trotz gemeinsamen Beschlüssen handeln die Länder unterschiedlich. Dies veranlasst nun den Bund, einzugreifen und einheitliche Maßnahmen für Kommunen mit Inzidenzen über 100 vorzugeben. Wir tragen Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung.

Erfahrungen mit Ausgangsbeschränkungen haben gezeigt, dass auf diese Weise die Inzidenzen um etwa 15 % gesenkt werden können. Spaziergänge bleiben aber bis 24 Uhr erlaubt. Daher kann ich auch diese Maßnahme mittragen.

Studien zeigen klar, dass neben Büros und dem Zusammenkommen größerer Gruppen im privaten Raum auch Schulen ein Treiber des Infektionsgeschehens sind. Meiner Meinung dürfte es bei Inzidenzen über 100 daher keinen Präsenzunterricht in großen Gruppen über einen längeren Zeitraum geben. Hier gehen die Meinungen jedoch auseinander, da natürlich auch über die Frage von verpassten Lerninhalten nachgedacht werden muss. Um diese aufzuholen, hat die SPD erreicht, dass wir ein Paket in Höhe von 2 Mrd. € für Schülerinnen und Schüler auflegen.

Zwei weitere Punkte finde ich sehr wichtig: Wir weiten die Kinderkrankengeldtage aus und verpflichten Unternehmen, Tests anzubieten. Zudem müssen wir bei allen Einschränkungen in die Zukunft blicken: Bei mäßigen Inzidenzen brauchen wir wissenschaftlich begleitete Modellprojekte, um daraus eine Perspektive für geschlossene Branchen zu entwickeln.

Hier eine Übersicht, was bundesweit gilt:

👉 Ausgangsbeschränkung von 22-5 Uhr (Spaziergänge sind alleine von 22-24 Uhr erlaubt) bei 7-Tage-Inzidenz über 100