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18.09.2020
Entlastung für die Kommunen
Wichtiger Beschluss im Bundestag: Kräftige Entlastung für die Kommunen!
✅ Wir ersetzen den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind.
✅ Der Bund übernimmt einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Menschen in Grundsicherung, die Kommunen haben dadurch weniger Ausgaben.
Einen #Altschuldenfonds konnten wir noch nicht durchsetzen, aber dafür werden wir weiter kämpfen!
