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10.10.2014

Fortentwicklung des Solidarpaktes zugunsten strukturschwacher Gebiete wie dem Ruhrgebiet

In meiner Rede zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit habe ich betont, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall keine neue Mauer in den Köpfen der Menschen entstehen darf. Die neue Trennlinie sehe ich dabei nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen. Dortmund hat zum Beispiel in den, in vier Jahren auslaufenden, Solidarpakt dann rund 740 Millionen Euro eingezahlt. Davon ist die Hälfte über Kredite finanziert.

Aber nicht mehr alle Städte und Regionen im Osten brauchen Unterstützung. Jena, Leipzig oder Dresden sind beispielsweise Boom-Städte wie Hamburg oder München, mit Arbeitslosenquoten um 7%, die dem westlichen Durchschnitt entsprechen. Andererseits liegen die Quoten in einigen Ruhrgebietsstädten bei über 12%. Deshalb muss der Solidarpakt neu gedacht und für alle strukturschwachen Regionen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden – unabhängig ob Ost oder West.