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30.09.2016

Langzeitarbeitslosigkeit in Ost und West bekämpfen

In meiner Rede zum Bericht zur Deutschen Einheit habe ich mich heute für die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes ausgesprochen. Denn Langzeitarbeitslose haben es im Osten wie im Westen schwer, wieder eine reguläre Anstellung zu finden. So haben wir in Dortmund zurzeit so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs wie zuletzt vor 35 Jahren. Trotzdem nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen kaum ab. Ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt kann das grundlegend ändern.

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen konnten die Mittel für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bereits verdoppelt werden. Aber die bundesweit 16.000 neuen Plätze, die wir damit schaffen, sind noch immer deutlich zu wenig, um allen Betroffenen eine Perspektive zu bieten. Deshalb brauchen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt, der umfassend und dauerhaft ausfinanziert ist. Pläne von Andrea Nahles für ein Modellprojekt scheiterten bisher am Widerstand des Finanzministeriums.

Dennoch werde ich mich weiterhin mit meinen Fraktionskollegen für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes einsetzen.