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10.01.2020

Startschuss für 2020!

Unmittelbar vor der ersten Sitzungswoche dieses Jahres hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin getroffen. Traditionell wird auf dieser Veranstaltung der Fahrplan für das neue Jahr abgesteckt.

Eines der parlamentarischen Kernprojekte wird die Grundrente werden: Die Ende letzten Jahres beschlossenen Eckpunkte müssen in Gesetzesform gegossen werden, um das Herzensanliegen der SPD abschließend umzusetzen. Aber auch weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetze stehen auf der Agenda des Jahres 2020, z. B. die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz oder die Eindämmung sachgrundloser Befristung.

Wichtiges Thema der Klausur war zudem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Deutschland hat in diesem Rahmen die Chance, europapolitische Akzente zu setzen.

Gast der Fraktion war Reiner Hoffmann. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigte sich sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Großen Koalition: „Aus Sicht der deutschen Gewerkschaften, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, hat die Koalition einiges geleistet, was die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in diesem Lande verbessern wird.“ Als Beispiele nannte der DGB-Chef die Stabilisierung der Renten und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.