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31.07.2018

Dortmunder Bundestagsabgeordnete Poschmann startet Initiative für Entlastung der Kommunen bei Armutszuwanderung

„Der Bund darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und Städte wie Dortmund mit den Problemen der Zuwanderung aus Südosteuropa alleine lassen“, fordert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Auf Initiative von Poschmann haben die 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in dem sie vom Bundesinnenminister eine bessere finanzielle Ausstattung der von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien betroffenen Kommunen anmahnen. „Die 25 Millionen Euro, die der Bund 2014 als Soforthilfe bereitgestellt hat, reichen bei weitem nicht“, sagt Poschmann. Seit dem EU-Beitritt 2007 seien die Zahlen der allein in Dortmund lebenden Menschen aus Bulgarien und Rumänien von 573 auf 8515 gestiegen.

Michael Taranczewski (SPD), Vorsitzender im Sozialausschuss rechnet vor: „Der Soforthilfe in Höhe von gut einer Million Euro, die Dortmund anteilig als Einmal-Betrag erhalten hat, standen allein 2017 Ausgaben von 13,7 Millionen Euro im städtischen Haushalt gegenüber.“ Das sei auf Dauer nicht zu verkraften.

„Es wird höchste Zeit, dass der Bund endlich ein Konzept für die dauerhafte Entlastung der Städte von den Integrationskosten wie etwa bei der medizinischen Hilfe, der Jugendhilfe oder der Wohnraumversorgung entwickelt“, fordert die Dortmunder Abgeordnete Poschmann. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ müsse nun konkrete Vorschläge dazu vorlegen.

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