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20.04.2020

Poschmann fordert Unterstützung für Kommunen "Städte und Gemeinden dürfen nicht auf Corona-Kosten sitzen bleiben"

 „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die Zukunft der Städte und Gemeinden aktiv gestalten können.“

Gemeinsam mit ihrem Wuppertaler SPD-Bundestagskollegen Helge Lindh habe sie eine Initiative gestartet, um der Debatte hinsichtlich der finanziellen Schieflage der Kommunen neuen Schwung zu verleihen und in der akuten Krise schnell Hilfe zu ermöglichen. „Alleine Dortmund drückt eine Altlast in Form von Kassenkrediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialkosten in der Corona-Krise verschärft sich die Situation weiter“, sagt Poschmann. Die Stadt Dortmund erwarte Fehleinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Finanzminister Olaf Scholz sei bereit, im Rahmen eines Altschuldenfonds den Kommunen Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro abzunehmen. „Nun ist es Aufgabe der Länder, ebenfalls Verantwortung zu zeigen und sich an dem Plan zu beteiligen“, erklärt die Dortmunderin mit Blick auf die zögerliche Haltung vieler Landesregierungen. „Unabhängig von den Altschulden brauchen die Kommunen Entlastung in der Krise. Sie dürfen nicht auf den Kosten, die ihnen durch Corona entstanden sind, sitzen bleiben!“

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