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30.11.2017

Sabine Poschmann zum 2. Kommunalen Dieselgipfel: „Autoindustrie und Landesregierung sind in der Pflicht“

„Die am Dienstag vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität. Das schließt kurzfristige Maßnahmen wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein“, kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann den 2. Kommunalen Dieselgipfel.

In Dortmund wurde 2016 ein Jahresmittelwert von 51 Mikrogramm/m³ gemessen. Dies liegt zwar weit unter dem Spitzenreiter Stuttgart mit 82 Mikrogramm/m³, nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung jedoch bei 40 Mikrogramm/m³.  Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Softwarenachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxidbelastung merklich zu senken. Deshalb hegen die Kommunen zurecht Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsächlich noch abgewendet werden können. „Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde. Das heute vereinbarte Sofortprogramm, das mit einer Milliarde Euro unterlegt werden soll, muss jetzt konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden. Dazu muss die Automobilindustrie endlich ihren schon im September zugesagten Anteil von 250 Millionen Euro beitragen – bislang ist noch kein einziger Euro geflossen“, kritisiert Poschmann.

Darüber hinaus müsse geklärt werden, wie hoch die Eigenanteile der Kommunen im Einzelfall sein werden und ob die Länder bereit sind, die kommunalen Eigenanteile zu übernehmen. Hier ist NRW-Ministerpräsident Laschet gefragt, vor allem die finanzschwachen Kommunen nicht im Stich zu lassen. Poschmann: „Sein zwischenzeitlicher Plan zur Abschaffung des Sozialtickets verheißt nichts Gutes. Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV, der für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss.“

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