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18.07.2016

Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Dortmund wird dauerhaft um rund 43 Millionen Euro entlastet

Mit gut 43 Millionen Euro wird Dortmund ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Durch die dauerhaften jährlichen Entlastungen werden in Dortmund Mittel frei, die an anderer Stelle gut eingesetzt werden können. Wichtig darüber hinaus ist, dass die Stadt nun mehr Klarheit für die künftigen Haushalts- und Finanzplanungen hat“, betont die Dortmunder Abgeordnete.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Dortmund setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von circa 24 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 19 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Poschmann abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder ausgezahlt.“ 

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