Pressemitteilungen

15.02.2019

Wir brauchen mehr Bewegung beim Bürokratieabbau

„Um die Wirtschaft zu stabilisieren, sind einige Maßnahmen notwendig, wie beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Aber auch beim Bürokratieabbau sind weitere Schritte nötig. Deswegen muss zügig ein Entwurf des dritten Bürokratieentlastungsgesetzes vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden.

Ein Abbau von Bürokratie darf allerdings nicht einhergehen mit einem Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Das heißt, es müssen andere, konkrete Vorschläge auf den Tisch, die für spürbare Entlastungen sorgen. Dabei denke ich beispielsweise an eine Anhebung der Grenze für die Abschreibung von Geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1.000 Euro, eine branchenspezifische Gelangensbestätigung, ein mögliches Antragsverfahren hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Organschaft oder eine Wahloption bei der Weiterleitung von Strom. Grundsätzlich müssen Betroffene in Zukunft früher in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden. Nur so können Maßnahmen praxistauglich und passgenau gestaltet werden.

Wichtig ist auch, dass wir auf allen Ebenen vorankommen. In den Ländern hängt die Digitalisierung des Vollzuges weit hinterher. Wir müssen weg vom Papier hin zu einheitlichen digitalen Standards und Formaten. Auch schnellere Betriebsprüfungen sind nötig. Auf EU-Ebene müssen Bürokratiekosten von vornherein stärker begrenzt werden. Daher muss eine europäische „one in, one out“-Regel kommen.

Um den Prozess nun etwas zu beschleunigen, werde ich eine Initiative starten und mit meinen Unionskollegen die Gespräche intensivieren.“

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