Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

 

22.06.2018

100 Tage GroKo - Zwischenbilanz im Ortsverein Eving-Lindenhorst

Im Ortsverein Eving-Lindenhorst berichtete ich über die aktuellen Gesetzesvorhaben, die die SPD in der letzten Zeit erfolgreich in Bewegung gesetzt hat: die Brückenteilzeit, (die die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit regelt), Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, die Musterfeststellungsklage, das Gute-Kita-Gesetz sowie die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit sind bereits wichtige Wahlversprechen von uns angegangen worden.

Außerdem war der aktuelle Streit zwischen CDU und CSU Thema. Die Union beschäftigt sich zur Zeit lieber mit sich selbst und riskiert das Scheitern der Regierung. Bundesinnenminister Seehofer sieht Maßnahmen vor, denen wir als SPD so nicht zustimmen können. Für uns steht fest: die Herausforderungen in der Migration können nur europäisch gelöst werden. Das haben wir so bereits im Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien vereinbart..

Die Ergebnisse der SPD-Wahlkampfanalyse wurden ebenfalls besprochen. Die Studie deckt schonungslos die Schwächen des Bundestagswahlkampfs 2017 und die Fehler der vergangenen Zeit auf. Trotzdem werden die Punkte sachlich und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen diskutiert und entsprechende Handlungsoptionen entwickelt, damit die SPD wieder erfolgreicher wird. Ein Anliegen, das sowohl die Genossen vor Ort als auch im Bundestag gleichermaßen anspornt.

 

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