Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

 

28.03.2019

Austausch vor Ort – Zu Gast bei den SPD-Ortsvereinen Hörde-Nord und Aplerbeck

In dieser Wahlkreiswoche war ich zu Gast bei den SPD-Ortsvereinen Hörde-Nord und Aplerbeck. Zunächst sprach ich über die bisherige Arbeit der Großen Koalition auf Bundesebene. Dabei betonte ich das kürzlich verabschiedete Starke-Familien-Gesetz, welches Familien mit kleinem Einkommen unterstützen soll – mit deutlich weniger Bürokratieaufwand. Es stammt aus dem SPD-geführten Ministerium von Franziska Giffey und sieht u.a. vor, dass sowohl der Kinderzuschlag als auch das Schulstarterpaket erhöht werden. Die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen und andere Aktivitäten in der Schule und Kita entfallen. Für unsere Partei bildet dieses Gesetz eine gute Basis für die Kindergrundsicherung, die wir fordern: Alle aktuellen Leistungen für Kinder sollen zusammengeführt werden. Dafür sollen Eltern – abhängig von ihrem Einkommen – eine monatliche Summe erhalten. Die Beantragung soll digital und unbürokratisch erfolgen.

Darüber hinaus gab es vor allem zum Thema Wohnen viel Diskussionsbedarf. Dabei wies ich darauf hin, dass wir beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt haben, dass jedes Jahr eine Milliarde Euro in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. 2019 konnten wir sogar eine weitere Erhöhung um 500 Millionen Euro erreichen. Zudem ist durch die beschlossenen Grundgesetzänderungen sichergestellt, dass weitere Mittel über 2021 hinaus investiert werden. Außerdem wird gezieltes „Herausmodernisieren“ nun als Straftat geahndet: mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 €.

Das können nur erste Schritte sein, auf die nun weitere folgen müssen. Die vielen Anregungen und Impulse dazu, die durch die Diskussion vor Ort entstanden sind, nehme ich natürlich gerne mit nach Berlin.

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