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26.03.2019

Ein Sozialstaat für eine neue Zeit - Diskussion beim SPD-Stadtbezirk Scharnhorst mit Ralf Kapschack

Unsere Lebens- und Arbeitswelt verändert sich: demographisch, digital und letztlich gesellschaftlich. Sicherlich wird uns die Arbeit nicht ausgehen: Einige Jobs werden gehen, aber neue werden entstehen. Umso wichtiger ist jedoch, dass sich die Bürger auf den Staat verlassen können: in allen Lebenssituationen. Unsere Partei hat vor kurzem ein Konzept vorgelegt, wie wir uns einen Sozialstaat im Hinblick auf eine veränderte Arbeitswelt vorstellen. Auf Einladung des Stadtbezirks Scharnhorst diskutierten wir darüber. Gast war zudem mein Bundestagskollege und Sozialexperte der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschack.

 

Die Reformvorschläge basieren darauf, dass jeder ein Recht auf Arbeit hat. Es muss also alles dafür getan werden, dass möglichst viele Arbeitnehmer an guter Arbeit teilhaben. Daher setzen wir vor allem auf Qualifizierung, Weiterbildung und gute Beratung. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht und flexibles Arbeiten mit hohem Arbeitnehmerschutz ermöglicht werden. Gleichzeitig muss ein Mentalitätswechsel her, wenn es um das Thema Arbeitslosigkeit geht: Der Sozialstaat muss ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe werden. Dafür soll das bisherige ALG II in ein Bürgergeld umgewandelt werden, dass für einfache Verfahren und respektvollen Umgang steht. Zudem sieht das Konzept vor, dass die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I verlängert werden.

 

Die heutige Diskussion vor Ort hat gezeigt, dass das Sozialstaatskonzept der Partei auf eine breite Zustimmung stößt.

Weiterführende Informationen zu unserem Sozialstaatskonzept sind hier zu finden: https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf


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