Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

 

29.04.2019

Premiere beim SPD-Ortsverein Barop

Bevor es für zwei arbeitsreiche Wochen nach Berlin geht, gab es diese Woche eine Premiere: Da sich mein Betreuungswahlkreis inzwischen erweitert hat, war ich zu Gast beim SPD-Ortsverein Barop. Hier berichtete ich über die aktuellen Gesetzesvorhaben, welche die SPD in der letzten Zeit erfolgreich in Bewegung gesetzt hat. Danach diskutierten wir die Frage, wie der Sozialstaat in Zukunft aussehen soll. Eine Antwort darauf gibt das Sozialstaatskonzept unserer Partei. Grundsätzlich wollen wir einen Mentalitätswechsel: Wir müssen den Sozialstaat aus der Perspektive derer denken, die ihn brauchen. Dabei legen wir den Fokus auch auf die Kleinsten in unserer Gesellschaft: Mit der Kindergrundsicherung, die digital und unbürokratisch beantragt werden soll, wollen wir alle bisherigen Leistungen für Kinder zusammenführen.

Zum Ende der Veranstaltung diskutierten wir zudem noch über das Thema gerechte Entlohnung: So wird aktuell über die Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern gesprochen. Es kann nicht sein, dass über Subunternehmer noch nicht einmal der Mindestlohn gezahlt wird. Deshalb ist der Plan von unserem Arbeitsminister Hubertus Heil richtig, Paketdienste zu verpflichten, Sozialabgaben für Subunternehmer nachzuzahlen, wenn beim Mindestlohn getrickst wird. Für uns ist zudem klar, dass wir eine höhere Tarifbindung in allen Branchen brauchen, damit Beschäftigte und Familien eine gute Lebensgrundlage haben.

Zurück zur Übersicht