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09.05.2018

Ruhr-MdBs im Austausch mit der WAZ-Redaktion

Am Mittwoch setzten die Ruhrgebietsabgeordneten der SPD den Gesprächsaustausch mit der WAZ-Redaktion fort.

Wir erläuterten unsere nun umzusetzenden Schwerpunkte nach Abschluss des Koalitionsvertrages. Ein Knackpunkt im Ruhrgebiet bleibt die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil muss möglichst noch vor der Sommerpause ein Konzept vorstellen, welches einen sozialen Arbeitsmarkt ermöglicht. Für die Kommunen, die bereits unterschiedliche Ansätze in dieser Richtung bereit halten, ist es wichtig viel Flexibilität für Maßnahmen zu erhalten.

Weitere Themen waren die Finanzierung der Schulsozialarbeit, die Zusammenarbeit der Städte im Ruhrgebiet und die Zukunft der EU-Strukturförderung. Allein Dortmund erhielt in den letzten Jahren aus verschiedenen Töpfen ca. 325 Milliarden Euro. Durch den Ausstieg von Großbritannien aus der EU wird der Fördertopf natürlich kleiner werden. Da Deutschland strukturpolitisch insgesamt gut dasteht, könnte bei uns als erstes gestrichen werden.

Zum Schluss wurde unsere Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds thematisiert. Die meisten Städte im Ruhrgebiet schaffen es nicht aus eigener Kraft, ihre Schulden abzubauen. Sofern das Zinsniveau in den nächsten Jahren wieder steigt, würden allein die Zinsen die Steuereinnahmen zum großen Teil auffressen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, so einen Fonds einzurichten.

(Foto: WAZ)

 

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