Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

 

31.07.2019

Zu Gast beim SPD-Ortsverein Hörde-Süd

Heute war ich für einen Bericht aus Berlin beim SPD-Ortsverein Hörde-Süd zu Gast. Knapp über ein Jahr ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages nun her. Die SPD hat in dieser Zeit erfolgreiche Regierungsarbeit geleistet. Verbesserungen für Familien gibt es durch das Gute-Kita-Gesetz, das Familienentlastungsgesetz und die Brückenteilzeit. Fortschritte wurden aber beispielsweise auch beim sozialen Wohnungsbau und der digitalen Ausstattung von Schulen geschafft.

Nach der Sommerpause stehen vor allem zwei zentrale Projekte an. Zum einen werden wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, zum anderen kämpfen wir für eine Grundrente - ohne Bedürftigkeitsprüfung!

Der Ortsverein lobte das Erreichte, wünscht sich aber darüber hinaus eine Verkleinerung des Bundestages, schnelleres Internet in der Fläche und einen Schutz von Mietern bei Luxussanierungen.

 

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