Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

 

16.07.2018

Zwischenfazit vor der Sommerpause

In dieser Woche diskutierte ich mit den Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Ortsverein Berghofen und dem SPD-Ortsverein Aplerbeck über die letzten politischen Ereignisse im Bundestag. Vor der Sommerpause konnte die SPD noch einige Gesetzesvorhaben vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die Brückenteilzeit (regelt die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit), Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, das Gute-Kita-Gesetz sowie die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Ein großes Thema bei den Genossen war natürlich auch das unverantwortliche Verhalten von Horst Seehofer. Erfreulich ist aber, dass die SPD sich mit ihrem Fünf-Punkte-Plan (u.a. keine Transitzentren, keine Zurückweisung an den Grenzen, Einwanderungsgesetz noch dieses Jahr, nur mit Europa und nicht gegen Europa) in der Asylpolitik durchsetzen konnte. Nach der Sommerpause werden wir mit aufgeladenen Akkus weiter sozialdemokratische Politik machen.

(Foto: Jana Hövelmann)

 

Zurück zur Übersicht