Sechs Wochen nach der Wahl steht der Koalitionsvertrag!
Diese schnelle Einigung ist schon beachtlich, aber in der aktuellen Zeit auch notwendig.
Der Vertrag ist die Basis für das zünftige Handeln und meiner ersten Einschätzung nach, ist damit auch gute Politik für das Land in den kommenden vier Jahren möglich.
Das Ergebnis zeigt, dass jede Partei Kompromisse eingehen musste und dass es an der einen oder anderen Stelle noch Raum für Interpretationen gibt.
Das gibt uns aber auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten, denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Zeiten schnell ändern können.
Heute Abend werden wir den Vertrag in der Fraktion besprechen und weiter auswerten.
In den kommenden Wochen können die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Auch die CDU und CSU müssen dem Vertrag zustimmen.
Danach werden die Minister:innen bekannt gegeben. Voraussichtlich Anfang Mai erfolgt dann die Kanzlerwahl.
Für alle Interessierten ist der Vertrag hier zu finden: https://www.sabine-poschmann.de/…/2025/04/KoaV_2025.pdf
