Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin:
Der Deutsche Industrie- und Handelskammer e. V. (DIHK) ist ein wichtiger Gesprächspartner bei wirtschaftspolitischen Fragen vor allem, wenn es um den gewerblichen Mittelstand geht. Daher begrüßt die SPD-Fraktion im Bundestag, dass das Kabinett heute eine Änderung des Industrie- und Handelskammer-Gesetzes auf den Weg gebracht hat.
Die Gesetzesänderung wird nötig, weil das Bundesverwaltungsgericht das Verhalten des DIHK in den vergangenen Jahren beanstandet hat. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist an einer Lösung interessiert, die zum einen den DIHK als Dachverband von 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) arbeitsfähig erhält und seine Betätigung rechtsicher macht. Zum anderen sollen demokratischere Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb des DIHK etabliert werden. Wichtig ist, dass die Interessen der örtlichen Industrie- und Handelskammern sowie deren Mitgliedsunternehmen adäquat ermittelt und deutlich besser abgebildet werden. Gleiches gilt für abweichende Meinungen. Eine Kompetenzausweitung des DIHK lehnen wir zudem ab.
Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Bundestagsfraktion den heutigen Beschluss im parlamentarischen Verfahren genauestens prüfen und weitere Gespräche mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden führen.