Gute Nachrichten für die Stadt Dortmund: Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen. Zusätzlich zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jährlich einer Milliarde Euro von 2015 bis 2017, erhalten die Kommunen eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro in 2017. Davon profitiert auch Dortmund, teilt die lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann mit.
Nach einer ersten Berechnung des NRW-Innenministeriums erhält Dortmund zusätzlich zur bereits bekannten Entlastung von jeweils 10,9 Millionen Euro in 2015 und 2016 eine weitere Finanzhilfe von 26,1 Millionen Euro in 2017. Damit belaufen sich die Entlastungseffekte für den städtischen Haushalt in den Jahren 2014 bis 2017 auf insgesamt 47,9 Mio. Euro.
Wir halten unser Wort und setzen uns beharrlich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein, sagt SPD-MdB Poschmann. Sie erinnert daran, dass bereits im Verlauf der Legislaturperiode eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurde. Dazu zählen beispielsweise jeweils 500 Mio. Euro für 2015 und 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Hinzu kommt das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für besonders finanzschwache Kommunen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur. Ich gehe davon aus, dass auch Dortmund mit Mitteln aus diesem Investitionsprogramm bedacht werden wird, sagt Poschmann. Die SPD wird weiterhin an ihrem Ziel festhalten, in ganz Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herzustellen.