Die neue Regierung legt gleich richtig los und hat gestern und heute bereits einiges beschlossen! Neben den genannten Dingen haben wir in erster Lesung auch ein Gesetz zur Finanzierung des Ganztagsausbaus in den Grundschulen beraten, das werden wir demnächst auch beschließen! Das gleiche gilt für die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Erste Maßnahmen der neuen Regierung
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