In meiner
Rede zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit habe ich betont,
dass 25 Jahre nach dem Mauerfall keine neue Mauer in den Köpfen der Menschen
entstehen darf. Die neue Trennlinie sehe
ich dabei nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen strukturschwachen
und strukturstarken Regionen. Dortmund hat zum Beispiel in den, in vier
Jahren auslaufenden, Solidarpakt dann rund 740 Millionen Euro eingezahlt. Davon
ist die Hälfte über Kredite finanziert.
Aber nicht mehr alle Städte und
Regionen im Osten brauchen Unterstützung. Jena, Leipzig oder Dresden sind
beispielsweise Boom-Städte wie Hamburg oder München, mit Arbeitslosenquoten um
7%, die dem westlichen Durchschnitt entsprechen. Andererseits liegen die Quoten
in einigen Ruhrgebietsstädten bei über 12%. Deshalb muss der Solidarpakt neu
gedacht und für alle strukturschwachen Regionen Fördermittel zur Verfügung gestellt
werden unabhängig ob Ost oder West.