Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
seit meiner letzten Info-Post sind weitere Lockerungen in Kraft getreten. Die Schulen haben teilweise den Betrieb wieder aufgenommen und auch mein Sohn freut sich auf seine Mitschüler, die er nun wieder einmal in der Woche sieht. Was sonst so normal war, schätzt man jetzt umso mehr. Auch die Restaurants haben unter Einhaltung der Hygienevorschriften wieder geöffnet, es folgen Kitas und zum Teil die Grenzen zu unseren Nachbarn.
Während in Europa gelockert wird, riegelt China die erste Großstadt wegen eines Infektionsherdes wieder ab. Es gilt also, die Balance zu halten zwischen Vorsicht und Freiheit. Bisher ist uns das in Deutschland gut gelungen. Gerade deshalb wundert es mich, dass Menschen auf die Straße gehen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Der Gipfel ist natürlich, wenn Journalisten von diesen Demonstranten angegriffen werden. Das genau ist nämlich eine Verletzung von Grundrechten. Mein Appell lautet deshalb, das ich in dieser Lage etwas zurückzunehmen und mehr an das wir zu denken.
Was in den letzten beiden Sitzungswochen sonst so passiert ist, lest ihr im Folgenden.
Endlich: Grundrente in den Bundestag eingebracht!
Nach mehreren Blockadeversuchen durch die Union war es in dieser Woche endlich soweit: Wir habben die Grundrente in den Bundestag eingebracht. Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz beschließen, am 1. Januar 2021 soll es in Kraft treten. Erneute Äußerungen aus der CDU, die Grundrente müsse aus Finanzierungsgründen gestoppt werden, finde ich unverschämt. Ich halte es da ganz mit unserem Finanzminister Olaf Scholz: Wer Milliarden für die Rettung der Wirtschaft ausgibt, muss auch eine Milliarde für die Verbesserung von geringen Renten aufwenden können. Wir werden auf jeden Fall nicht locker lassen!
Aufgrund der Verzögerungen ist noch nicht klar, ob das Geld auch ab dem Jahresbeginn 2021 auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner fließen kann. Wir werden aber versuchen, es notfalls rückwirkend auszuzahlen.
Zur Erinnerung was ist die Grundrente und wer soll sie erhalten? Sie soll Menschen zu Gute kommen, die lange gearbeitet, aber wenig Einkommen bekommen haben und dadurch nur eine geringe Rente beziehen. Anspruch hat, wer mindestens 35 Jahre Grundrentenzeiten vorweisen kann. Das können Jahre sein, in denen versicherungspflichtig gearbeitet wurde, aber auch Zeiten von Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen werden angerechnet.
Diese Zielgruppe, das sind etwa 1,3 Millionen Menschen. erhält künftig einen Zuschlag zur Rente die genaue Höhe wird für den Einzelfall berechnet. Ein Beispiel: Eine Friseurin, die 40 Jahre für weniger als den Durchschnittslohn gearbeitet hat, erhält aktuell 528 Euro Rente. Mit der Grundrente würde sie auf 934 Euro kommen!
Noch zwei Dinge sind wichtig bei der Grundrente: Die Auszahlung erfolgt automatisch, es muss also nichts beantragt werden. Zudem denken wir auch an Menschen, die ganz knapp nicht auf die 35 Jahre kommen: Bereits ab 33 Beitragsjahren wird ein etwas geringerer Zuschlag gezahlt.
Corona darf die Gesellschaft nicht spalten
In einem neuen Infektionsschutzgesetz haben wir Verbesserungen für die Bewältigung der Krise beschlossen. Ein Auszug: Die Krankenkassen bezahlen nun auch vorsorgliche Corona-Tests, Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro und es gibt mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Zudem bekommen die Gesundheitsämter Geld für eine angemessene digitale Ausstattung.
Für Aufregung hat eine spezielle Passage im Gesetzentwurf gesorgt: Menschen, die eine Corona-Erkrankung überstanden und Antikörper gebildet haben, sollten einen Pass mit dem entsprechenden Nachweis bekommen. Inhaber eines solchen Passes hätten dann Vorteile bei der Bewegungsfreiheit gegenüber Menschen, die noch keine Antikörper haben. Viele haben mich in dieser Sache angeschrieben und starke Bedenken geäußert.
Zu Recht, wie ich finde! Daher war die Idee des Gesundheitsministers mit uns nicht zu machen und wir haben erfolgreich durchgesetzt, dass die entsprechende Passage im Gesetzentwurf gestrichen wird. Zum einen wollen wir keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten! Zum anderen ist immer noch nicht sicher geklärt, wie lange Antikörper für eine Immunität gegenüber ei-ner erneuten Covid19-Infektion sorgen.
Auch zum Thema Impfpflicht haben sich viele an mich gewandt: Sie kann es aktuell gar nicht geben, denn ein Impfstoff steht noch nicht zur Verfügung! Daran wird aber weiter mit Hochdruck gearbeitet, die Bundesregierung stellt hierfür weitere 750 Millionen Euro bereit.
Verkehrswende voranbringen
Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine umfassende Verkehrswende: Weniger Mobilität durch klimaschädliche Benzin- und Diesel-Fahrzeuge, mehr durch Fahrrad, Bahn und Elektrofahrzeuge.
Daher wollen wir diese Fortbewegungsmittel entsprechend fördern:
- Auf Radwege hat der Bund zwar begrenzt Einfluss, im Falle von Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen schreiben wir sie nun aber vor, um das Wegenetz weiter auszubauen.
- Die Deutsche Bahn (DB) hat in der Corona-Krise schwer zu kämpfen, da die Fahrgastzahlen nach sehr positiven Entwicklungen in den letzten Jahren nun kräftig einbrechen. Ohne die Bahn sind unsere Klimaziele aber nicht zu erreichen, daher planen wir eine Eigenkapitalerhöhung bei der DB. Die Verhandlungen dazu laufen.
- Um mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, gibt es für Elektrofahrzeuge ei-nen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.000 Euro. Außerdem werden Erdgas-LKWs weiter von der Maut ausgenommen.
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern
Die Häufung von Corona-Fällen in mehreren Schlachthöfen, in NRW z. B. in Coesfeld, ist auf die oftmals miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zurückzuführen, die die Einhaltung von Mindestabständen nicht möglich machen. Sehr problematisch sind auch die überfüllten Sammelunterkünfte für die zahlreichen osteuropäischen Leiharbeiter. Man muss es deutlich beim Namen nen-nen: In der Branche werden unabhängig von Corona Menschen ausgebeutet.
Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird das nicht länger hinnehmen. Als erster Schritt werden in der nächsten Woche die Arbeitsschutzvorschriften für Schlachthöfe verschärft. Dabei darf es aber nicht bleiben: Daher hat Hubertus angekündigt, die Subunternehmerstrukturen in der Branche, die katastrophale Arbeitsbedingungen begünstigen, in den Blick zu nehmen. Ganz grundsätzlich müssen auch Werkvertrags-Konstruktionen auf den Prüfstand.
Schutz vor dubiosen Heilungsmethoden
Kaum zu glauben, aber in Deutschland werden immer noch Therapien angeboten, die zum Ziel haben, homosexuelle Menschen zu heterosexuellen Menschen zu machen. Diesen Angeboten haben wir nun mit einem neuen Gesetz weitestgehend einen Riegel vorgeschoben das ist überfällig und ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung von lesbischen oder schwulen Menschen!
Es ist künftig verboten, solche Behandlungen für Minderjährige anzubieten, auch die Werbung dafür wird untersagt. Im Falle von Erwachsenen ist ein komplettes Verbot schwer umzusetzen. Strafen drohen jedoch auch, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer derartigen Maßnahme bewegt wurden.
Härteres Vorgehen gegen Gaffer
Schaulustige, die Videos oder Bilder von Unfällen machen, handeln nicht nur zutiefst unanständig und verletzten die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Opfer, sondern behindern oft zusätzlich die Rettungskräfte. Es kann keinen Zweifel geben, dass so ein Verhalten verboten gehört. Bislang war jedoch nur das Fotografieren von noch lebenden Menschen eine Straftat. Wir haben diese Gesetzeslücke nun geschlossen: Auch Aufnahmen von verstorbenen Personen sind nun explizit strafbar, möglich sind Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren!
In dem gleichen Gesetz stellen wir es auch generell unter Strafe, Frauen ohne Zustimmung unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren bisher war das nur eine Ordnungswidrigkeit. Solche Fotos und deren Verbreitung beispielsweise in Chatgruppen nehmen leider immer mehr zu, daher haben wir nachgebessert und die Regelungen verschärft.
Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen
Bereits 2015 haben wir bei Vermietungen das Bestellerprinzip eingeführt. Das heißt: Wer einen Makler beauftragt (das ist meistens der Vermieter), muss diesen auch bezahlen. Vor dieser Regelung mussten in den meisten Fällen die Mieter die Maklerprovision, oft in Höhe von zwei Nettokaltmieten, übernehmen.
Ein ähnliches Prinzip haben wir nun auch bei Immobilienkäufen eingeführt, wo die Maklerkosten häufig vom Käufer komplett getragen werden müssen. Sie stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb dar. Künftig werden Maklerprovisionen zwischen Käufern und Verkäufern so geteilt, dass jeder die Hälfte zahlt. Das neue Gesetz gilt ab Ende des Jahres.
Weichen für die Bundestagswahl 2021 stellen
Die Bundestagswahl ist zwar erst im nächsten Jahr, dennoch beschäftigen wir uns im Zuge der aktuellen Corona-Lage auch mit möglichen Auswirkungen auf die Wahlen. Denn aktuell kann niemand seriös vorhersagen, wie lange es noch Einschränkungen aufgrund des Virus geben wird.
Daher prüfen wir, inwieweit für den Fall der Fälle eine reine Briefwahl möglich ist. Auch die Option, die Wahlversammlungen zur Bestimmung der Kandidaten mit einem kleineren Delegiertenschlüssel durchzuführen, wird diskutiert.
Ausblick
Neben diesen Themen gilt es jetzt darüber nachzudenken, wie wir die Konjunktur nach den ersten Hilfsmaßnahmen wieder in Schwung bringen. Es geht um die Stärkung von Beschäftigung und Nach-frage durch Innovationen und Investitionen. Kein leichtes Unterfangen, denn nicht jede Branche braucht gleich viel Anschub, das Ganze soll natürlich zukunftsweisend sein und die Staatsgelder sind begrenzt. Um die richtige Balance zu finden, diskutieren wir das zurzeit mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften und Branchenvertretern. Ihr seht, für mich und meine Mitarbeiter ist das eine arbeitsintensive Zeit, sie gibt uns aber die Möglichkeit, Weichen für die Zukunft zu stellen.
Das ist jetzt vielleicht aus meiner Position leicht gesagt, aber auch in der schwierigen Zeit gilt es, positiv nach vorne zu schauen. Bis bald und bleibt gesund!
Eure
Sabine