Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
während der SPD-Plan zur Konjunkturbelebung einen Kinderbonus, die Entlastung der Kommunen, ei-ne Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und weitere Hilfen für besonders betroffene Unternehmen beinhaltet, kommt die CDU mit der Absenkung des Mindestlohns und der Abschaffung des Solis für Reiche um die Ecke.
Nicht nur wir fanden das unfassbar auch die CDU-Vorsitzende ruderte schnell zurück. Daran zeigt sich aber doch, wie unterschiedlich die Ideologien der Fraktionen sind und wie gut es ist, dass Sozis in der Regierung sind. Das sollten wir nach außen an diesem Beispiel auch deutlich machen.
Bei manchen Dingen haben wir aber auch Fortschritte erzielt, z. B. beim Ausbau von regenerativen Energien. Dazu und über andere beschlossene Themen berichte ich euch im Weiteren.
Freiwillige Gutscheine für Reisen
Keine Frage: Die Maßnahmen gegen Corona treffen die Reisebranche besonders stark. Reiseveranstalter geraten in finanzielle Schwierigkeiten und Reisebüros droht der Verlust der Provision von bereits vermittelten Urlauben.
Wir wollen helfen, aber auch die Rechte der Verbraucher schützen. Die nun gefundene Lösung berücksichtigt beide Seiten: Reiseveranstalter können ihren Kunden bis Ende 2021 Gutscheine anbieten. Es steht jedem frei, einen Gutschein zu nehmen oder sich das Geld auszahlen zu lassen. Doch jede Entscheidung für einen Gutschein ist ein Beitrag zum Erhalt des vielfältigen Reisesektors. Ich hoffe, dass viele Kunden ihn annehmen und so mithelfen, Insolvenzen zu verhindern. Ein Risiko gibt es für die Kunden nicht: Der Staat sichert die Gutscheine zu 100 % ab!
Unabhängig von der Gutscheinlösung müssen weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen gerade für die Reisebüros folgen.
Familien stärken
Beim Zusammentreffen des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche wird auch das Thema Familien auf der Tagesordnung stehen: Einerseits wegen Corona, denn gerade Eltern mit kleinen Kin-dern sind in der Krise am Limit. Eine Option, die wir daher diskutieren, ist ein Bonus in Höhe von 300 Euro, der für jedes Kind gewährt und nicht auf weitere soziale Leistungen angerechnet wird. Das zusätzliche Geld soll Menschen in schwierigen Zeiten etwas helfen, aber auch den Konsum anregen und damit die Konjunktur wieder in Schwung bringen.
Aber auch unabhängig von Corona sind wir aktiv. Wir wollen ein Konzept auf den Weg bringen, das noch von unserer ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig erarbeitet wurde. Die Familienarbeitszeit sieht vor, Eltern, die ihre Arbeitszeit zu Gunsten von Kindern in der Familie partnerschaftlich reduzieren, 150 Euro monatlich zu gewähren.
Schon vom Kabinett beschlossen ist hingegen eine andere Verbesserung: Die Lohnersatzzahlungen für Eltern, die nicht arbeiten können, weil Kita oder Schule geschlossen sind, werden ausgeweitet. Sie sind nun für 10 statt wie bisher 6 Wochen möglich, für Alleinerziehende 20 Wochen.
Ausbildung sichern
Heute Azubi, morgen Fachkraft! Auch in Krisenzeiten muss es möglich sein, Ausbildungen fortzusetzen und abzuschließen. Die Corona-Krise darf den Fachkräftemangel nicht noch verschärfen. Deshalb hat die Allianz für Aus- und Weiterbildung bestehend aus Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen vereinbart.
Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, erhalten künftig eine staatliche Prämie. Sie soll zunächst bis Ende des Jahres gelten, die genaue Höhe wird aktuell noch verhandelt. Zudem gibt es Verbesserungen und Digitalisierung der Beratungsmöglichkeiten.
Kommunen unterstützen
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Kommunen besonders hart: Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, die Ausgaben für Sozialleistungen steigen. Wenn wir die Kommunen allein lassen, bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als den Rotstift anzusetzen: bei Kitas und Schulen, Straßen o‑der Schwimmbädern. Das dürfen wir nicht zulassen!
Unser Finanzminister Olaf Scholz hat einen Lösungsvorschlag erarbeitet: Bund und Länder ersetzen den Kommunen je zur Hälfte die Corona-bedingten Ausfälle der Gewerbesteuer. Das wäre kurzfristig eine enorme Hilfe!
Eine hohe Verschuldung, vor allem durch Kassenkredite, ist für viele Kommunen aber ein chronischer Zustand gerade im Ruhrgebiet kennen wir diese Problematik nur zu gut. Daher sieht Olafs Konzept auch eine einmalige Entschuldung der am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Bund und Länder sollen jeweils 50 Prozent der langfristigen Kassenkredite übernehmen. Ein solcher Altschuldenfonds wäre ein Meilenstein für das Ruhrgebiet und würde viele Städte und Gemeinden wieder deutlich größere Spielräume bei der Gestaltung der Zukunft ermöglichen.
Verschärfung des Tabakwerbeverbots
Tabakwerbung ist in Deutschland bereits an vielen Stellen verboten und das ist auch gut so. Auf Plakaten und im Kino ist sie aber noch erlaubt. Das ändern wir, um die Raucherquote weiter zu senken und besonders die jungen Menschen zu schützen.
Heute haben wir ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das Verschärfungen vorsieht: Ab 2022 wird Außenreklame für Zigaretten verboten. Im Kino darf Tabakwerbung bereits ab 2021 nur noch bei Filmen ab 18 Jahren gezeigt werden. Das Verbot umfasst auch das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten (ab 2021) sowie die Werbung für Tabakerhitzer und E‑Zigaretten (schrittweise ab 2023). Ein wichtiger Schritt für mehr Gesundheitsschutz!
Erneuerbare Energien ausbauen
Ein zentraler Bestandteil unseres Klimaschutzplans ist der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unser Strom wird in den letzten Jahren beständig grüner: Der Anteil von Windenergie, Solarenergie und Co. stieg von etwa 6 % im Jahr 2000 auf über 40 % in 2019 das Zwischenziel für dieses Jahr ist damit bereits übertroffen. Es wäre jedoch ein großer Fehler, uns auf diesen Erfolgen auszuruhen. Denn um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir bis 2030 auf 65 % kommen. Das ist noch ein weiter Weg und dafür sind politische Änderungen nötig, damit der Ausbau nicht ins Stocken gerät.
Daher sind zwei Entscheidungen der letzten Wochen besonders wichtig: Endlich wurde bei der Frage des Mindestabstands von Wohnhäusern zu Windrädern eine Einigung gefunden. Länder können künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern festlegen dürfen diesen aber auch unterschreiten. Die SPD konnte sich hier durchsetzen, nach Vorstellungen der CDU hätte es einen bundeseinheitlichen Mindestabstand gegeben. Wir sind optimistisch, dass die neue Lösung nun den Bau von Windrädern vielerorts wieder attraktiver macht.
Die zweite Entscheidung betrifft die Solarenergie: Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen finanziell gefördert. Bislang allerdings nur bis zu einer be-stimmten Kapazitätsgrenze, die in diesem Jahr wahrscheinlich erreicht wird der Ausbau würde dadurch ausgebremst. Diese Grenze (Solardeckel) wird nun abgeschafft!
Schub für Soziale Innovationen und Sozialunternehmen
Es ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Soziale Innovationen und Sozialunternehmen. Als zuständige Berichterstatterin habe ich die letzten Wochen intensiv an einem Antrag gearbeitet, der heute endlich vom Bundestag beschlossen wurde.
Worum geht es? Soziale Innovationen bieten Lösungen für soziale, ökologische und auch ökonomische Herausforderungen. Sozialunternehmen versuchen, unser Verpackungsproblem oder die Frage, wie Menschen bei einem Herzinfarkt schnell geholfen werden kann, zu lösen. Sie möchten Probleme im Sinne der Gesellschaft angehen, die Devise dabei: Gemeinwohl kommt vor Gewinn.
Ein großes Problem ist allerdings, dass Sozialunternehmen zu wenig gefördert werden und das, ob-wohl sie einen so großen Nutzen haben! Viele Förderprogramme sind in der Theorie zwar für diese Unternehmen geöffnet, aber praktisch haben sie keinen Zugang. Wir wollen das vor allem mit zwei Maßnahmen ändern: Zunächst braucht es eine Definition von Sozialunternehmen, die für mehr Klarheit sorgt. In einem zweiten Schritt müssen dann alle Programme auf ihre Wirksamkeit für diese Gruppe überprüft werden.
Ausblick
Diese Woche war von vielen Diskussionen geprägt, wie wir Deutschland am besten aus der Krise füh-ren. Es war spannend, denn wir sprachen mit vielen Ökonomen sowie Gewerkschaftsvertretern und natürlich mit Betroffenen. Auch auf Parteiebene war ich beim Branchendialog dabei. Wie so häufig in der Politik wird die Lösung eine Schnittmenge aus den unterschiedlichen Ansätzen sein. Trotzdem wird sie gut durchdacht und wirksam sein.
Jetzt freue ich mich auf das Wochenende. Im Moment fahre ich häufig mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, den ein oder anderen habe ich bereits getroffen. Haltet Ausschau nach mir und meinem hellgrünen Hollandfahrrad!
Ich wünsche euch frohe Pfingsten!
Eure
Sabine