Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
da es so viel aus dem Bundestag zu berichten gibt, halte ich euch diesmal in kürzeren Abständen auf dem Laufenden. Das betrifft vor allem das Konjunkturpaket. Mit Wumms aus der Krise hat Olaf Scholz es angekündigt, denn es wird nicht nur viel Geld vom Bund zur Verfügung gestellt, sondern es hilft auch sehr vielen. Nachdem das Kabinett dazu Eckpunkte beschlossen hat, haben wir diese noch einmal geprüft und Änderungsvorschläge eingebracht. Ich finde es insgesamt ausgewogen, denn es reizt Angebot und Nachfrage an. Wir haben dabei nicht nur die Wirtschaft im Blick, sondern zukunftsfähige Arbeitsplätze und Verbraucher. Hier folgt ein Überblick für euch!
Milliardenschweres Konjunkturpaket
Mit dem Konjunkturpaket werden wir es nicht jedem recht machen und auch nicht jegliche Ausfälle begleichen. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Dafür haben wir ein Paket in Höhe von 130 Mrd. Euro geschnürt. Arbeitnehmer, Familien, Alleinerziehende, Azubis und Unternehmen profitieren.
Ausführliche Infos gibt es hier. Wesentliche Punkte sind:
Mehrwertsteuersenkung
Befristet bis Jahresende senken wir die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Auch der ermäßigte Satz, der bspw. für Nahrungsmittel gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, die Senkung an die Kunden weiterzugeben. Der Effekt: Durch niedrigere Preise wird der Konsum angeregt. Dabei müssen Händler nicht alle Produkte neu etikettieren der Kunde kann den Rabatt pauschal an der Kasse erhalten.
Kinderbonus
Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es einen Bonus in Höhe von 300 Euro. Das Geld landet in den meisten Fällen mit zwei Auszahlungen à 150 Euro im September und Oktober automatisch auf dem Konto. Jeder, der in einem Monat des Jahres 2020 Anspruch auf Kindergeld hatte, erhält den Bonus. Die Zahlung ist sozial gerecht: Vor allem Geringverdienende profitieren und Bezieher von ALG II bekommen das Geld zusätzlich zu Hartz IV. Bei Besserverdienenden verrechnet sich der Bonus hingegen mit dem Kinderfreibetrag.
Überbrückungsgelder für Unternehmen
Um möglichst viele Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten gibt es massive Unterstützung vom Staat für Betriebe, die in Folge der Corona-Krise mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Unternehmen können für die Monate Juni bis August Überbrückungsgelder beantragen. Je nach Ausmaß der Umsatzeinbußen können 40, 50 oder sogar 80 % der betrieblichen Fixkosten ersetzt werden. Die maximale Summe ist 150.000 Euro. Da meiner Meinung nach Unternehmen mit schwankenden Einnahmen und Mitarbeitern nicht genügend berücksichtigt sind, versuche ich für sie eine Änderung zu erreichen.
Entlastung der Kommunen
Die finanzielle Lage für die Kommunen ist in der Corona-Krise sehr ernst Steuereinnahmen brechen weg, Sozialausgaben steigen. Für beides haben wir eine Lösung: Bund und Länder ersetzen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von 12 Milliarden Euro. Zudem übernimmt der Bund einen höheren Anteil an den Mietkosten, die für Menschen in Grundsicherung gezahlt werden. Das ist eine kräftige Entlastung, auch wenn wir uns mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds leider nicht durchsetzen konnten. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben wir bleiben da weiter dran!
Corona-Warn-App verfügbar
Seit Dienstag läuft auf meinem Handy die Corona-Warn-App! Jeder mit einem Gerät von Apple (iPhone) oder Android (z. B. Samsung) kann sie sich herunterladen ich hoffe, ihr nutzt sie! Denn die App kann dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Sie misst den Abstand zu anderen Nutzern. Wer einem Infizierten zu lange zu nahegekommen ist, wird von der App informiert, um sich dann testen zu lassen.
Wichtig sind dabei zwei Sachen: Die Entwicklung der App hat etwas länger gedauert, dafür genügt sie nun höchsten Datenschutzansprüchen. Niemand braucht Sorge haben, denn alles läuft komplett anonymisiert. Dennoch ist die Nutzung der App absolut freiwillig. Keiner hat Nachteile, wenn er die App nicht nutzen möchte oder kann. Ich hoffe aber, dass sich möglichst viele Menschen die App herunterladen. Denn natürlich ist sie umso wirksamer, je mehr sie verwenden! Bis jetzt sieht es gut aus: Millionen Menschen haben die App bereits auf ihrem Handy.
Hier gibt es die App für das iPhone, und hier für Android-Geräte.
Kindesmissbrauch stärker bestrafen
Verbrechen wie der furchtbare Kindesmissbrauch in Münster zeigen: Wir müssen Kinder noch besser schützen. Unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte die Strafen für Täter, die mit Kinderpornografie Geld verdienen, verschärfen. Das ist richtig so! Der Hauptbeschuldigte in Münster wurde z. B. bereits zweimal wegen Kinderpornografie-Besitzes verurteilt aber nur zur Bewährung. Härtere Strafen verhindern solche Taten aber nicht. Deshalb ist Prävention, eine Sensibilisierung der Gesellschaft sowie eine bessere Ausstattung der Ermittler notwendig.
Das Recht der Eltern darf auch nicht über dem Kindeswohl stehen. Deshalb ist unsere Forderung richtig, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir müssen unsere Kinder rechtlich stärken, sie zu selbstbewussten Persönlichkeiten erziehen und aufmerksam sein, wenn sie Hilfe benötigen.
Hasskriminalität im Internet bekämpfen
Hass und Hetze im Internet haben ein unerträgliches Maß angenommen. Die Täter werden leider viel zu selten bestraft, Beleidigungen im Netz zu oft als Bagatellen abgetan. Zudem ist es schwierig, die Menschen hinter anonymen Profilen im Falle von Straftaten zu identifizieren.
Heute haben wir ein Gesetz beschlossen, das zahlreiche Paragraphen im Strafgesetzbuch ändert und präzisiert. So erleichtern wir die Durchsetzbarkeit von Klagen gegen Hass und Hetze im Internet. Wer anderen bspw. Körperverletzung androht, begeht künftig eine Straftat bisher war das nur bei Morddrohungen der Fall. Ich mache mir Sorgen, dass Teile der Gesellschaft keine Grenzen kennen und ohne jeglichen Respekt anderen begegnen. Dem müssen wir gemeinsam Einhalt bieten.
Reform des Asylstems
Im April hat Deutschland 47 besonders schutzbedürftige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufgenommen. Ende Juni werden weitere 243 Menschen evakuiert. Wir erwarten vom Bundesinnenminister jedoch, dass es nicht bei dieser Zahl bleibt. Es gibt eine Vereinbarung mit weiteren EU-Staaten und keinen Grund, die Evakuierung nach Deutschland weiter zu verzögern.
Um Zustände wie in Griechenland künftig zu verhindern, soll das EU-Asylsystem grundlegend reformiert werden. Den Vorschlag vom Innenminister, an den EU-Außengrenzen Asylunterkünfte mit beschleunigten Verfahren einzurichten, lehnen wir jedoch ab! Das SPD-Konzept sieht vielmehr offene Asylzentren auf EU-Territorium vor, in denen jeder eine faire und vollständige Prüfung seines Asylantrags erhält.
Lobbyregister einführen
Für Aufregung gesorgt haben in dieser Woche die Machenschaften des CDU-Politikers Philipp Amthor. Er hatte sich politisch für ein amerikanisches Unternehmen eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten. Der Fall zeigt: Wir brauchen dringend ein Lobbyregister, das solche Treffen offenlegt! Der Austausch von Politikern mit Menschen aus den verschiedensten Bereichen ist wichtig, sie müssen jedoch transparent sein.
Auch ich treffe mich regelmäßig mit Interessenvertretern, in dieser Woche in Berlin z. B. mit dem Bundesverband der Floristen und dem Schaustellerbund. Darüber informiere ich euch auf meiner Facebook-Seite und auf meiner Homepage. Das gilt auch für Termine in Dortmund.
Das Verhalten Amthors hat eine andere Qualität: Wer eine Gegenleistung für seinen politischen Einsatz annimmt, der bewegt sich in der Nähe der Korruption das muss Konsequenzen haben!
Ausblick
Jetzt geht es zurück in die Heimat. Morgen rede ich auf der Kundgebung zur Erinnerung an den Völkermord von Srebrenica. Vor 25 Jahren wurden dort etwa 8.000 Menschen bosnische Muslime, darunter Kinder, von serbischen Militärs hingerichtet. Wir wollen gemeinsam daran erinnern.
Eine ganz andere Veranstaltung plane ich am Dienstag. Sie heißt Gekommen, um zu hören! und findet von 9–12 Uhr auf dem Hörder Wochenmarkt statt. Es ist eine Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch unser parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider sowie Kommunalpolitiker aus Hörde teilnehmen.
Eure
Sabine
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